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| OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 15 A 4450/03 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Mai 2006 - 15 A 4450/03 (https://dejure.org/2006,31904)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücknahme von Erstattungsleistungen i.R.d. Ansehens einer Unterkunftsgewährung als zur Erstattungspflicht führende Grundleistung; Rechtmäßigkeit der zurückgenommenen Gewährung der Erstattungspauschalen an einen Flüchtling bei einer rechtmäßig erhaltenen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Düsseldorf, 19.11.2021 - 1 K 195/21
Klage der Stadt Kamp-Lintfort gegen die Rückforderung von Erstattungen von Kosten …
Dies ergibt sich, wie bereits das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zu der Anspruchsnorm im FlüAG NRW in der Fassung des vierten Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 29. November 1994 bzw. des fünften Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 18. Februar 1997 im Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 4450/03 - dargestellt hat, aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck des Gesetzes.